Rechtsprechung
| LG Hamburg, 04.12.2007 - 315 O 923/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
Exklusive Vermarktung des iPhones
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Exklusiver Vertrieb des sogenannten iPhones auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit der Firma Apple in Deutschland; Erschwerung des Wechsels von Mobilfunkteilnehmern zu Betreibern von anderen Mobilfunknetzen oder zu Diensteanbietern; Nutzung des iPhones im Rahmen ...
- webhosting-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
IPhone: Vodafone gegen T-Mobile
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
IPhone: Vodafone gegen T-Mobile
- heise.de (Pressebericht, 20.11.2007)
Branche attackiert das iPhone-Verkaufsmodell
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Exklusivvermarktung des iPhones rechtens
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vodafone gegen T-Mobile - Einstweilige Verfügung in Sachen "iPhone" aufgehoben
- beck.de (Kurzinformation)
T-Mobile darf iPhone exklusiv anbieten
- beck.de (Kurzinformation)
T-Mobile darf iPhone exklusiv anbieten
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 23.11.2007)
IPhone: Vodafone gegen T-Mobile
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.11.2007 - 315 O 923/07
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 315 O 923/07
Papierfundstellen
- K&R 2008, 484
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
Auszug aus LG Hamburg, 04.12.2007 - 315 O 923/07
Übergeordneter Gesichtspunkt der Bewertung ist der Schutzzweck des UWG, nämlich die Lauterkeit im Wettbewerb gegen unlautere Wettbewerbsmethoden zu schützen und das Verhalten der konkurrierenden Marktteilnehmer in Übereinstimmung mit der Werteordnung des Grundgesetzes "in den Bahnen des Anstands, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitten zu halten" (BVerfG GRUR 1972, 3 58, 359 - Grabsteinwerbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 - therapeutische Äquivalenz). - BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82
Werbung in Schulen
Auszug aus LG Hamburg, 04.12.2007 - 315 O 923/07
Es entspricht zwar herrschender Auffassung, dass Verstöße gegen behördliche Erlasse (Verwaltungsakte) grundsätzlich nicht den Unlauterkeitsvorwurf begründen können (BGH GRUR 1984, 665,667 - Werbung in Schulen;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 11/10).